Landesförderprogramm im Rahmen des EFRE 2021-2027 "Implementierung betrieblicher Innovationen" (IBI- EFRE )

1.1 Das Land Rheinland-Pfalz gewährt im Wege der Projektförderung Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft nach Maßgabe

• dieser Verwaltungsvorschrift,
• der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung ( LHO ) vom 20. Dezember 1971 ( GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1),
• der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung ( VV - LHO ) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2022 S. 266) und
• der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. EU Nr. L 187 S. 1)

in ihrer jeweils geltenden Fassung.

1.2 Sofern Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ) bewilligt werden, sind zudem die folgenden Regelungen in ihrer jeweils geltenden Fassung zu beachten:

• die Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik ( ABl. EU Nr. L 231 S. 159),
• die Verordnung ( EU ) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds ( ABl. EU Nr. L 231 S. 60),
• das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ) im Ziel ?Investitionen in Beschäftigung und Wachstum? Rheinland-Pfalz, Förderperiode 2021?2027,
• die Verwaltungsvorschrift für Zuwendungsverfahren im Rahmen der Umsetzung des Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ) im Ziel ?Investitionen in Beschäftigung und Wachstum? Rheinland-Pfalz, Förderperiode 2021?2027 ( VV IBW- EFRE ) vom 21. Dezember 2022 (MinBl. 2023 S. 8) sowie
• die delegierten und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission, die auf die vorgenannten EU -Verordnungen Bezug nehmen.

1.3 Die finanzielle Förderung dieser Vorhaben soll in Kohärenz zu der durch den rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossenen Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen überdurchschnittlich hohe finanzielle Herausforderung mindern und einen Beitrag für die Einbeziehung dieser Unternehmen in den gesamtwirtschaftlich notwendigen Innovationsprozess leisten, um so deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

1.4 Es werden nur Investitionen in Rheinland-Pfalz berücksichtigt, die volkswirtschaftlich förderungswürdig sind und einen wirtschaftlichen Erfolg für das Unternehmen erwarten lassen. Investitionen sind volkswirtschaftlich förderungswürdig, wenn sie im Einklang mit den Grundsätzen der allgemeinen Wirtschaftspolitik und der Regionalpolitik des Landes stehen.

Mit den Zuwendungen sollen Unternehmen zu Investitionen zur Implementierung von Innovationen in rheinland-pfälzischen Betriebsstätten angeregt werden, welche der Schaffung oder Erhaltung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dienen. Mit Hilfe der Zuwendungen sollen Investitionsanreize zur Umsetzung von für die Unternehmen wesentlichen Produktinnovationen, innovativen Geschäftsmodellen bzw. Innovationen im Produktionsprozess gesetzt werden.

Die Förderung setzt ? soweit eigenerstellte Innovationen umgesetzt werden sollen ? nach der Phase der Forschung und Entwicklung beziehungsweise der Herstellung der Marktreife von Innovationen an, für die grundsätzlich die Unterstützung im Rahmen der einzelbetrieblichen Innovationsförderung des für die allgemeine Wirtschaftsförderung zuständigen Ministeriums bzw. der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz ( ISB ) offensteht.

Die Förderung ist technologieoffen, legt aber einen besonderen Fokus auf die technologische Transformation bzw. die Digitalisierung von Produktionsverfahren und Geschäftsmodellen.

1.5 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet auf Antrag die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.