Beratungen für den Mittelstand

Das Wirtschaftsministerium fördert nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für Beratungen von kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg sowie von Büros der Freien Berufe. Die Beratungsförderung soll Unternehmen insbesondere in technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Fragestellungen unterstützen. Die Analysen, Bewertungen und Empfehlungen sollen zur Entscheidungsvorbereitung für bestehende Unternehmen und Büros der Freien Berufe sowie Gründungsvorhaben dienen.

Auf die Gewährung der Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Das Wirtschaftsministerium entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Zuwendungen zu den Beratungskosten werden gewährt nach Maßgabe

• des Gesetzes zur Mittelstandsförderung vom 19. Dezember 2000 ( GBl. S. 745),
• der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften, insbesondere den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ( ANBest -P),
• des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a LVwVfG,
• der Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (?De-minimis- VO ?; EU - ABl. L 352/1 vom 24. Dezember 2013),

in der jeweils geltenden Fassung.