Förderung der Teilhabe und Unterstützung älterer Menschen (RL Ältere Menschen)

1. Zweck der staatlichen Förderung ist es, den zukünftigen Auswirkungen der demografischen Entwicklung, wie beispielsweise der Zunahme des Pflegebedarfs, den Auswirkungen eines steigenden Altenquotienten sowie dem demografiebedingten Rückgang der informellen und familialen Unterstützungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen entgegenzuwirken. Gefördert werden Träger, Vorhaben, Maßnahmen, Untersuchungen, Projekte und Studien zur Unterstützung der Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben, zur Abmilderung der Auswirkungen der demografischen Entwicklung und zur Verbesserung der Lebenslagen älterer Menschen in folgenden Förderbereichen:

A Alltagsbegleiter für Senioren,

B Pflegekoordinatoren,

C Regionale Pflegebudgets,

D Überregionale Projekte und Interessenvertretungen und

E Modellvorhaben.

2. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage

a) der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und

b) den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2019 (SächsABl. S. 1590) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), in der jeweils geltenden Fassung.

3. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.