Förderung von Projekten kommunaler und sonstiger nicht staatlicher Museen

1.1 Das Land Rheinland-Pfalz fördert im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach § 2 Abs. 3 und § 18 Abs. 1 Nr. 8 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) vom 30. November 1999 ( GVBl. 415, BS 6022-1), nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung ( LHO ) vom 20. Dezember 1971 ( GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1) und der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung ( VV - LHO ) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2007 S. 668) in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie nach dieser Verwaltungsvorschrift im Wege der Projektförderung Museen in kommunaler Trägerschaft.

Andere Museen in nicht staatlicher Trägerschaft gemäß Nummer 2.2 können im Rahmen der Verfügbarkeit eine Förderung aus sonstigen Haushaltsmitteln erhalten.

Die Förderung dient im Sinne einer gezielten Museumsentwicklung dem Auf- und Ausbau der Infrastruktur der Museen und der Durchführung wichtiger musealer Aktivitäten.

1.2 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde (siehe Nummer 5.1) entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage eines fachlichen Votums des insoweit im Auftrag des für die kulturellen Angelegenheiten zuständigen Ministeriums tätigen Museumsverbands Rheinland-Pfalz e.V.