Zuwendungen zur Wohnungsmarktstabilisierung durch Rückbau in räumlich festgelegten Fördergebieten (Rückbau RL--Richtlinie )

1.1 Das Förderprogramm soll die Gemeinden, die Wohnungswirtschaft und die privaten und sonstigen Wohnungseigentümer gleichermaßen bei der Beseitigung der Wohnungsleerstände und deren Folgen unterstützen. Die kommunalen Wohnungsmärkte sollen durch Rückbau leerstehender, dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen stabilisiert werden. Rückbaumaßnahmen sind als Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden und der Wohnquartiere anzusehen.

1.2 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach dieser Verwaltungsvorschrift, der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern Zuwendungen für den Rückbau leerstehender, dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen in Wohngebäuden oder Wohngebäudeteilen.

1.3 Für die Gewährung und den Einsatz der Zuwendungen gelten ferner:

a) das Landesverwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 2020 (GVOBl. M-V S. 410),

b) die Zweite Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 ( BGBl. I S. 2178), die zuletzt durch Artikel 78 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. November 2007 ( BGBl. I S. 2614, 2628) geändert worden ist,

c) die Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 ( BGBl. I S. 2346),

d) das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 ( BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2020 ( BGBl. I S. 2600) geändert worden ist,

e) das Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 ( BGBl. I S. 2034, 2037),

f) das Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Juli 1995 (GVOBl. M-V S. 330),

g) das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 ( BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 26a Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 ( BGBl. I S. 1248, 1283) geändert worden ist,

h) das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 ( BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 ( BGBl. I S. 1728, 1793) geändert worden ist (nachfolgend BauGB genannt),

i) die Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 ( BGBl. I S. 3786) und

j) die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2015, die zuletzt durch das Gesetz vom 19. November 2019 (GVOBl. M-V S. 682) geändert worden ist.

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.