Investive und nicht-investive Maßnahmen im Rad- und Radtourismusverkehr ("Ab aufs Rad-Förderrichtlinie")

Die Stärkung und Weiterentwicklung des Radfahrens im Radtourismusland Schleswig-Holstein sind wichtige Anliegen des Landes. Der Radverkehr leistet einen Beitrag zur Sicherung klimafreundlicher nachhaltiger Mobilität und zur Erhöhung der Lebens- und Verkehrsqualität in Städten und im ländlichen Raum. Die Landesregierung stellt im Rahmen des Landeshaushalts Mittel für die Förderung investiver und nicht-investiver Maßnahmen des Radwegenetzes zur Verfügung, die in Schleswig-Holstein zielgerichtet im Sinne der Radstrategie 2030 des Landes ?Ab aufs Rad im echten Norden? genutzt werden sollen.

Die Radstrategie soll Grundlage für die Entwicklung des Radverkehrs in Schleswig-Holstein für die kommenden Jahre sein. Dafür wurden folgende Ziele formuliert: Das Programm soll dazu beitragen, dass mehr Menschen das Fahrrad als alltagstaugliches Fortbewegungsmittel nutzen. Durch einen verbesserten Sicherheitsstandard der Radinfrastruktur sollen die Unfallzahlen minimiert werden. Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Steigerung der radtouristischen Attraktivität des Landes umgesetzt werden, um Schleswig-Holstein bis 2030 unter die Top 3 der beliebtesten Länder im Radtourismus zu bringen.

Für Neu-, Um- und Ausbauprojekte, auch im Rahmen von Radschnellverbindungen stehen den Kommunen weitere Fördermöglichkeiten des Landes wie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-SH) und des Bundes wie das Sonderprogramm ?Stadt und Land? (begrenzt bis zum 31.12.2023) zur Verfügung.

1.1. Mit den Fördermitteln sollen investive und nicht-investive Vorhaben gefördert werden, die geeignet sind, die Ziele der Radstrategie zu erreichen.

1.2. Die Förderung und Abwicklung von Vorhaben nach dieser Richtlinie erfolgt auf Grundlage der:

• Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz ? LVwG ?),
• §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (insbesondere VV/VV-K zu § 44),
• geltenden technischen und baulichen Regelwerke,
• Verordnung ( EU ) 360/2012 sowie der Verordnung ( EU ) 1407/2013 vom 24.12.2013 (De-minimis-VO).

1.3. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.