Förderung von Innovationen und Wissenstransfer im Fischereisektor sowie von Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der aquatischen Biodiversität

1.1 Zur Förderung einer ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen, innovativen und wissensbasierten Fischerei sowie zum Schutz und zur Wiederherstellung der aquatischen Biodiversität und der Ökosysteme gewährt das Land Schleswig-Holstein Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie. Grundlage für die Förderung sind folgende Rechtsvorschriften und Anweisungen:

• die einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen zur Förderung des Fischereisektors in der Förderperiode 2021 bis 2027, insbesondere
• die Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ( ESI -Verordnung),
• die Verordnung ( EU ) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds ( EMFAF -Verordnung),
• die einschlägigen von der Europäischen Kommission erlassenen delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen;
• das Deutsche Programm für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds 2021 bis 2027 (CCI-Nr. 2021DE14MFPR001) sowie die einschlägigen vom EMFAF -Begleitausschuss beschlossenen Projektauswahlkriterien;
• die Partnerschaftsvereinbarung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der Strukturfonds gemäß Dachverordnung ( EU ) 2021/1060 für die Förderperiode 2021?2027 (CCI-Nr. 2021DE16FFPA001);
• die Verwaltungsvorschriften ( VV ) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung ( LHO ).

1.2 Ein Anspruch auf eine Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.3 Mit der Förderung nach dieser Richtlinie werden insbesondere folgende Zielsetzungen verfolgt:

• die Unterstützung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union und der EU -Meerespolitiken,
• die Verbesserung der wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen,
• die Verbesserung der Kenntnisse über die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt sowie eine Verringerung bestehender Auswirkungen,
• ein Beitrag zum Schutz und zur Wiederherstellung der aquatischen Biodiversität und Ökosysteme,
• die Entwicklung und Einführung von Innovationen im Fischereisektor insbesondere zur Anpassung an den bzw. zur Erhöhung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel.