Verbesserung der anwendungsorientierten FuE-Kapazitäten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt mit Hilfe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nach Maßgabe

a) der einschlägigen Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rate

• der Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik ( ABl. L 231 vom 30.06.2021, S. 159, Dachverordnung), in der jeweils geltenden Fassung
• der Verordnung ( EU ) 2021/1058 ? EFRE des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds ( ABl. L 231 vom 30.06.2021, S. 60, EFRE Verordnung) in der jeweils geltenden Fassung,

b) des von der Europäischen Kommission am 02.08.2022 genehmigten Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ) des Landes Mecklenburg-Vorpommern Förderperiode 2021 bis 2027,

c) des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften,

d) dieser Verwaltungsvorschrift,

Zuwendungen für wissenschaftliche Geräte, die einen Beitrag zum Ausbau und zur Modernisierung der infrastrukturellen Ausstattung in den staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern leisten, um ihre Kompetenz für die Spitzenforschung in den RIS-Bereichen zu stärken und durch verbesserte Drittmittelakquise die Innovationsfähigkeit der lokalen Wirtschaft zu verbessern.

1.2. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.