Fachkräfterichtlinie

I. Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für regionale und übergreifende Maßnahmen zur Fachkräftesicherung mit dem Ziel, den Herausforderungen des demografischen Wandels unter Berücksichtigung struktureller und wirtschaftlicher Spezifika in den Landkreisen und Kreisfreien Städten im Freistaat Sachsen mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt langfristig zu begegnen.

II. Die Förderung erfolgt nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen der §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 ( SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 ( SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 ( SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 27. Februar 2019 ( SächsABl. S. 451) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 ( SächsABl. SDr. S. S 378), in der jeweils geltenden Fassung.

III. Die Förderung erfolgt unter Anwendung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ( ANBest -P, Anlage 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) oder der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften ( ANBest -K, Anlage 3a der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung).

IV. Soweit es sich um Maßnahmen handelt, die Unternehmen oder Wirtschaftszweige im Sinne der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) begünstigen, erfolgt die Zuwendung nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen folgender Verordnungen und deren Nachfolgeregelungen in den jeweils geltenden Fassungen:

1. die Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) (De-minimis-Verordnung) oder

2. die Verordnung ( EU ) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen ( ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EU ) 2018/1923 der Kommission vom 7. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung ( EU ) Nr. 360/2012 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer ( ABl. L 313 vom 10.12.2018, S. 2).

V. Darüber hinaus gelten für die Bestimmungen nach Großbuchstabe D Ziffer III Nummer 2 und Großbuchstabe F Ziffer I Nummer 3 der Richtlinie die Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ? Arbeitsförderung ? (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 ( BGBl. I S. 2651) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

VI. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.