Förderung von Aus- und Weiterbildungszentren im Rheinischen Revier und Nördlichen Ruhrgebiet (RL AWBZ)

1.1 Zuwendungszweck

Die Einrichtungen, Träger und Akteure der beruflichen Bildung (Betriebe, inklusive überbetrieblicher Bildungsstätten, Berufskollegs sowie Wissenschaft und Forschung) verantworten gemeinsam die Schaffung der Voraussetzung im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Bewältigung der wirtschaftlich-sozial-ökologischen Transformation.

Ziel der Förderrichtlinie ist die Förderung von bedarfsgerechten Investitionen in Ausstattung sowie Modernisierung und energetische Sanierung von Gebäuden der beruflichen Bildung einschließlich energieeffizienter Neu- und Ergänzungsbauten ? inklusive der investiven Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie, insbesondere zur Unterstützung regionaler Berufsbildungsstrategien, der Lernortkooperation und des Wissenstransfers zwischen Wirtschaft, Wissenschaft/Forschung und Berufsbildungseinrichtungen.

Die geförderten Vorhaben sollen auch Beiträge zur Neuausrichtung der Einrichtungen der beruflichen Bildung an künftige Qualifizierungsbedarfe sowie zur Vernetzung, Lernortkooperation und Weiterentwicklung der beruflichen Bildung leisten.

1.2 Rechtsgrundlagen

Das Land gewährt Zuwendungen auf der Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe insbesondere folgender Rechtsgrundlagen/Vorschriften:

• §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung ( LHO ) in der jeweils geltenden Fassung sowie den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, Runderlass des Finanzministeriums vom 6. Juni 2022 ( MBl. NRW S. 445), im Folgenden VV /VVG zur LHO genannt,
• Verordnung ( EU ) Nr. 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik, ( ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159) geändert durch die Verordnung ( EU ) 2022/2039 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnungen ( EU ) Nr. 1303/2013 und ( EU ) 2021/1060 im Hinblick auf zusätzliche Flexibilität zur Bewältigung der Folgen des militärischen Angriffs durch die Russische Föderation FAST CARE (Flexible Assistance for Territories, Flexible Unterstützung für Gebiete) ( ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 23),
• Verordnung ( EU ) Nr. 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang, ( ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 1),
• Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem EFRE /JTF-Programm NRW ( EFRE /JTF Rahmenrichtlinie NRW , EFRE /JTF RRL NRW ), Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ministeriums für Schule und Bildung, des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft und des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien vom 7. Oktober 2022 ( MBl. NRW . 2022, S. 871).

Für alle Rechtsgrundlagen/Vorschriften gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bewilligung gültige Fassung.

Ein Anspruch der Antragstellenden auf Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Basis der geltenden Förderregelungen und aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Antragstellende erklären sich im Fall der Förderung mit der Aufnahme in die Liste der Vorhaben gemäß Artikel 49 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 der VO ( EU ) Nr. 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 ( ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159) einverstanden.